BGH: Anfechtung in Klageerwiderung reicht als Widerrufserklärung aus

BGH: Anfechtung in Klageerwiderung reicht als Widerrufserklärung aus

Blogeintrag zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2017, Az.: I ZR 198/15.

Hinsichtlich der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher besteht bislang keine Rechtssicherheit. Die Tendenz der Gerichte, jegliche Erklärung, die in irgendeiner Form als Widerruf aufgefasst werden könnte, als Widerruf gelten zu lassen, setzt sich allerdings fort. Noch zum alten Recht vor Anwendung der Verbraucherrechterichtlinie ab dem 13.05.2014 hat der BGH darüber entschieden, wie eine Anfechtungserklärung eines Maklervertrags zu verstehen sei. Der BGH stellte fest, dass eine in einer Klageerwiderung wegen arglistiger Täuschung erklärte Anfechtung für die Ausübung des Widerrufsrechts genüge. Der Verbraucher habe damit hinreichend deutlich gemacht, dass er den Vertrag mit dem Makler nicht gegen sich gelten lassen wollte.

Sachverhalt

Der Beklagte meldete sich Anfang September 2012 auf eine Verkaufsanzeige, mit der ein Grundstück angeboten wurde. Mit E-Mail vom 14. September 2012 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, die Eigentümerin des Objekts wolle nicht mehr verkaufen. Die Klägerin wies den Beklagten in derselben E-Mail auf ein vergleichbares Objekt hin, das sie im Portal „Immobilienscout24“ im Internet anbot. In dieser Anzeige war die Klägerin als Ansprechpartnerin bezeichnet. Weiter fand sich dort ein Hinweis auf eine Provision in Höhe von 5, 95 % des Kaufpreises und deren Fälligkeit bei notarieller Beurkundung. Der Beklagte bedankte sich bei der Klägerin per E-Mail vom selben Tag für die Information und bat um einen Besichtigungstermin des Objekts am 15. September 2012. Die Klägerin bot ihm per E-Mail einen Besichtigungstermin an diesem Tag an und teilte ihm die genaue Anschrift des Objekts mit. Der Beklagte und seine Ehefrau besichtigten das Objekt mehrfach. Nachdem der Beklagte gegenüber der Klägerin ein Kaufangebot in Aussicht gestellt hatte, teilte ihm die Klägerin per E-Mail vom 17. September 2012 den Namen des Verkäufers mit. Einen weiteren Besichtigungstermin sagte der Beklagte mit der Begründung ab, er habe es sich anders überlegt und werde kein Kaufangebot abgeben.

Mit notariellem Kaufvertrag vom 12. Oktober 2012 erwarben die Beklagten das Objekt zum Preis von 350.000 €. Die Klägerin stellte den Beklagten mit Schreiben vom 26. August 2013 eine Provision in Höhe von 20.825 € in Rechnung. Der Beklagte verweigerte den Ausgleich mit der Begründung, das Objekt sei mangelhaft – die Klägerin habe ihn unzureichend beraten.
Die Klägerin hat behauptet, die Beklagten hätten eine von ihr üblicherweise verwendete Reservierungsvereinbarung unterschrieben, in der sie ihr eine Provision in Höhe von 5, 95 % des Kaufpreises versprochen hätten. Dieses Schriftstück habe sie nach der Absage des Beklagten in der Annahme vernichtet, das Geschäft sei nicht zustande gekommen. Sie hat die Beklagten auf Zahlung der in Rechnung gestellten Provision nebst Zinsen in Anspruch genommen.

Die Beklagten haben mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2013 im schriftlichen Vorverfahren ihre Verteidigungsbereitschaft angezeigt und mit der Klageerwiderung vom 8. November 2013 vorgetragen, sie hätten ein Schriftstück mit dem von der Klägerin behaupteten Inhalt nicht unterschrieben. Vorsorglich haben sie die Anfechtung einer solchen Erklärung erklärt.

Maklervertrag durch E-Mail mit Bitte um Besichtigungstermin

Zunächst stellte der Senat fest, dass unzweifelhaft ein Maklervertrag zwischen der Klägerin und dem Beklagten zustande gekommen war. Hierzu führte er aus, dass der Beklagte der Klägerin dadurch, dass er sie per E-Mail vom 14. September 2012 in Kenntnis des Provisionsverlangens um einen Besichtigungstermin gebeten hat, ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags gemacht hat. Dieses Angebot hat die Klägerin dadurch angenommen, dass sie dem Beklagten per E-Mail die Adresse des Objekts mitgeteilt und mit ihm einen Besichtigungstermin vereinbart hat.

 

Anfechtungserklärung reicht als Widerrufserklärung aus

Anschließend stellte der Senat fest, dass der Beklagte mit seiner Anfechtungserklärung den Maklervertrag wirksam widerrufen hat. Er habe deutlich gemacht, er wolle einen etwaigen Vertragsschluss von Anfang an nicht gelten lassen. Der Senat verweist auf die ständige Rechtsprechung, wonach hinreichend deutlich gemacht wird, dass der Anfechtende einen etwaigen Vertrag nicht gegen sich gelten lassen will, wenn eine auf einen bestimmten Vertrag gerichtete Erklärung durch die Vertragspartei wegen arglistiger Täuschung angefochten wird. Da zwischen den Parteien nur ein einziges Vertragsverhältnis in Streit steht, müsse die Anfechtungserklärung des Beklagten dahin verstanden werden, dass an einem etwa mit der Klägerin zustande gekommenen Maklervertrag nicht festgehalten werden wolle.

Ausblick

Die Tendenz der Gerichte, jegliche Erklärung, die in irgendeiner Form als Widerruf aufgefasst werden könnte, als Widerruf gelten zu lassen, setzt sich fort. Es bleibt abzuwarten, ob die Frage nach der Qualität der Widerrufserklärung in Zukunft abschließend geklärt wird.

 

By | 2018-01-24T08:54:36+00:00 September 4th, 2017|Abmahnungen, Wettbewerbsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Anfechtung in Klageerwiderung reicht als Widerrufserklärung aus

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