Ob Uli Hoeneß, Alice Schwarzer, Klaus Zumwinkel oder Theo Sommer – die Prominenz in der Steuerhinterziehung sorgt dafür, dass das Delikt nicht aus der Presse kommt. Die öffentliche Diskussion wird weiter angefacht. Es ist nur Recht aber auch sehr billig, dass dann die Politik das Thema aufgreift. Hier lässt sich schnell mit einem gesunden Verständnis für Populismus des Volkes Zuneigung gewinnen. So ist es denn auch kein Wunder, dass derzeit Diskussionen über die Abschaffung der Selbstanzeige, die Erhöhung des Strafmaßes oder eben auch die Verlängerung der Verjährungsfristen geführt werden.

Fakt ist: Bereits 2013 gab es einen Gesetzesentwurf der Länder, der dafür sorgte, dass die strafrechtliche Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung für alle Sachverhalte auf 10 Jahre angehoben wird. Auch der Koalitionsvertrag fasst auf dessen Seite 92 zusammen, dass eine Straffreiheit einer Selbstanzeige davon abhängig gemacht wird, dass der Steuerpflichtige die Steuererklärung über einen Zeitraum von 10 Jahren korrigiert. Nunmehr droht dies Gesetz zu werden. Bereits am 6. März diesen Jahres haben die Finanz-Staatssekretäre von Bund und Ländern eine entsprechende Verschärfung empfohlen. Die Landesfinanzminister haben sich ebenfalls ausführlich diesem Thema gewidmet. Insbesondere wird gefordert, die Selbstanzeige bei einer Hinterziehung von einer Million Euro und mehr nicht mehr möglich sein soll. Genaueres wird gerade ausgearbeitet.

Ziemlich sicher noch in diesem Jahr wird die Verschärfung kommen. In Kraft treten soll das Gesetz in 2015.

Um das geht es: Bisher richtet sich die allgemeine strafrechtliche Verjährung für Steuerhinterziehung nach dem Strafgesetzbuch und beträgt fünf Jahre. Nur für besondere Fälle der Steuerhinterziehung verlängert die Abgabenordnung die Verjährungsfristen im Strafrecht auf 10 Jahre. Dies ist zum Beispiel für Steuerhinterziehung im „großen Ausmaß“ der Fall. Bei der Verkürzung von Einkommensteuer geht man allgemeinhin davon aus, dass das große Ausmaß bei einer Verkürzung von 100.000,00 EUR pro Veranlagungszeitraum überschritten wird. Verkürzt jemand also in einem Kalenderjahr mehr als 100.000,00 EUR an Steuern, dann kann er dafür 10 Jahre lang bestraft werden.

Konsequenzen für den Betroffenen: Wird die strafrechtliche Verjährungsfrist tatsächlich verlängert, dann hat das für den Täter folgende Konsequenzen:

  • Eine wirksame Selbstanzeige ist abhängig davon, dass der gesamte strafrechtlich unverjährte Zeitraum nacherklärt und bezahlt wird. Damit müsste sich die Selbstanzeige künftig auf die doppelte Zeit erstrecken. Dies erhöht die Kosten einer Selbstanzeige und bedeutet ein höheres Fehlerrisiko.
  • Nicht immer ist es gewährleistet, dass die Bank dann tatsächlich noch Unterlagen über den gesamten Zeitraum zur Verfügung stellen kann. Die Banken berufen sich häufig auf die Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren. Diese Aufbewahrungsfrist ist aber nicht deckungsgleich mit der strafrechtlichen Verjährungsfrist, da die Verjährung im Steuerstrafrecht frühestens im Jahr nach dem abgelaufenen Veranlagungszeitraum zu laufen beginnt. Hier könnten die Unterlagen für das erste unverjährte Jahr also fehlen.
  • Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Summe von hinterzogenen Steuern im strafrechtlich relevanten Zeitraum von über 100.000,00 EUR eine Freiheitsstrafe zu verhängen ist und ab 1.000.000,00 EUR eine Freiheitsstrafe die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Diese Grenzen mussten bisher in den 5 (häufig 6) Jahren erreicht werden. Bei einer Verlängerung der Verjährungsfristen auf 10 (in der Regel dann 11) Jahre sind diese Grenzen viel eher zu erreichen und die Verlängerung der Verjährungsfristen hätte damit eine direkte Auswirkung auf die Strafzumessung.

Ist diese Anpassung rechtmäßig: Hieran bestehen große Zweifel. Fernab des politischen Rummels ist bei weitem nicht jede Steuerhinterziehung ein Sachverhalt mit Auslandskonten. Gerade für Unternehmen ist es aufgrund des zunehmend komplexen Steuersystems nicht immer einfach, die Steuergesetze einzuhalten. Fehler, die hier passieren, werden von den Ermittlungsbehörden fast immer als „vorsätzliche Steuerhinterziehung“ behandelt; künftig dann plötzlich mit verlängerten Verjährungsfristen. Nicht zu vergessen: schon eine kleine Schummelei bei Fahrtkosten in der Steuererklärung verjährt dann künftig erst nach 10 Jahren. Hingegen kann ein Verteidigungsminister getrost 500 Millionen EUR für nicht zulassungsfähige Drohnen einfach „verbrennen“ und dies verjährt weiterhin nach 5 Jahren. Doch schlimmer noch: die vorsätzliche Steuerverschwendung durch Verwaltung und Politik (Stützung der Landesbanken mit Milliarden, Elbphilharmonie, Flughafen Berlin/Brandenburg usw.) wird von den Ermittlungsbehörden nicht einmal mehr verfolgt.

Dennoch: Die Verlängerung der Verjährungsfristen wird kommen. Vielleicht auch noch deutliche Einschränkungen bei der Möglichkeit zur Selbstanzeige. Man kann nur empfehlen vorher aufzuräumen!

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