Kostenlose Testphase keine Ausnahme von der Button-Lösung – erneuter Verstoß von Amazon

Kostenlose Testphase keine Ausnahme von der Button-Lösung – erneuter Verstoß von Amazon

Urteil vom 03.02.2016 – OLG Köln, 6 U 39/15

Erneut war die sogenannte „Button-Lösung“ im Online-Handel Gegenstand eines Rechtsstreits gegen Amazon, die mit der Ausgestaltung des Bestell-Buttons zum wiederholten Male dem Kläger vor Gericht unterlagen. Seit August 2012 muss nach geltendem Recht durch die Beschriftung eindeutig zu erkennen sein, dass mit einem Klick auf den Button ein zahlungspflichtiger Vertrag abgeschlossen wird.

Entwicklung des Streits

Bereits im Vorfeld wurde Amazon erfolgreich bezüglich der Gestaltung der Premium-Mitgliedschaft „Amazon  Prime“ verklagt (LG München I, Beschl. vom 11.06.2013, 33 O 12678/13). Gegenstand dieser Klage war die Beschriftung des Bestell-Buttons mit den Worten „Jetzt anmelden“, bei dem nach einer kostenlosen Probezeit von 30 Tagen eine Zahlungspflicht für den Verbraucher ausgelöst wurde. Amazon reagierte und änderte die Beschriftung ab. Die Beschriftung des Bestell-Buttons lautete nun „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“

Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes war diese Nachbesserung nach wie vor ungenügend – es folgte eine Abmahnung an Amazon.
Dort war man jedoch nicht damit einverstanden, weitere Änderungen vorzunehmen, weshalb die Angelegenheit durch ein gerichtliches Verfahren vor dem Landgericht Köln geklärt und zugunsten des Klägers entschieden wurde (LG Köln, Beschl. vom 05.03.2015, 31 O 247/14). Gegen das Urteil legte der Online-Versandhändler Berufung ein, jedoch erneut ohne Erfolg. Die Berufung wurde vom Oberlandesgericht Köln zurückgewiesen und somit die Entscheidung des Landgerichts über die Unterlassungsansprüche für rechtskräftig erklärt.

Handeln von Amazon war als Rechtsbruch wettbewerbswidrig

§ 312j BGB soll Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützen. In diesem Fall wird ein eindeutiger Hinweis auf die durch den Button ausgelöste Zahlungspflicht gefordert, um den Verbraucher davor zu schützen, unbewusst Zahlungsverbindlichkeiten einzugehen. Unternehmer haben die Bestellsituation gemäß Abs. 2 des § 312j BGB so zu gestalten, dass den dort ausgewiesenen Informationspflichten entsprechend nachgekommen wird.

Die Schaltfläche muss für die ausdrückliche Bestätigung durch den Verbraucher also eindeutig mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet sein. Wird diese Anforderung nicht eingehalten, ist der Verbraucher durch den Vertrag oder die Bestellung nicht gebunden. Weiterhin war für den Verbraucher die Preisangabe unzureichend, da keine Angabe über den Gesamtpreis gemacht wurde, für den Fall, dass zusätzliche Angebote gleich mitbestellt wurden.

Die Ausgestaltung des Bestell-Buttons verstieß somit gemäß § 3a UWG gegen eine gesetzliche Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln und der Verstoß war geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen. Amazon handelte folglich unlauter und damit wettbewerbswidrig.

Auch kostenlose Probezeit ist keine Ausnahme

§ 312j BGB ist auf Verbraucherverträge anwendbar, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zur Folge haben. Unstrittig ist, dass die Norm bei einem Vertrag über eine unentgeltliche Leistung, wie einem rein kostenlosen Probeabonnement, nicht greift. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass bei dem Probemonat von „Amazon Prime“ keine solche vorliegt, da eine unmittelbare Zahlungsverpflichtung, obgleich auch erst nach 30 kostenlosen Tagen, unmittelbar begründet wird. Trotz des Einwands, durch die Kündigung könne der Vertrag in ein reines Probeabonnement gewandelt werden, liegt keine Ausnahme von der Regelung vor.

Formulierung und Gesamtkontext seien sogar gefährlich irreführend, so das Gericht. Es bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher glaubt, ausschließlich eine kostenfreie Probezeit zu buchen.

Schwerwiegende Folgen sind möglich

Wird der Entschluss rechtskräftig, könnten Verbraucher, die über den ungenügend beschrifteten Bestell-Button eine Mitgliedschaft gebucht haben, sämtliche Monatsbeiträge zurückfordern. Ohne den Vorgaben des §312j BGB nachzukommen, wäre ohne einen wirksamen Vertrag keine Zahlungspflicht der Kunden entstanden.

Die Button-Lösung ist von enormer Bedeutung für jeden, der im Online-Handel tätig ist. Trotzdem ist sie nach wie vor Streitpunkt gerichtlicher Verfahren, weshalb wir Ihnen raten, sich zu informieren. Unser Team berät und unterstützt Sie gerne, die rechtliche Sicherheit ihres Unternehmens zu erhalten und wirtschaftlich sinnvolle E-Commerce-Lösungen zu entwickeln.

 

 

By | 2018-01-24T09:17:54+00:00 April 20th, 2016|E-Commerce, Wettbewerbsrecht|Kommentare deaktiviert für Kostenlose Testphase keine Ausnahme von der Button-Lösung – erneuter Verstoß von Amazon

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