Der BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

Der BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

Blogeintrag zum Urteil des Bundesgerichtshof vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2016 liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger kaufte bei einer KFZ-Händlerin einen gebrauchten BMW 525 Touring zum Preis von 16.2000,00 €. Nach knapp 5 Monaten und einer Laufleistung von etwa 13.000 km schaltete die Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr selbständig in den Leerlauf – der Motor starb ab. Der Kläger trat vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises.

Die Klage hatte weder beim Oberlandesgericht (Urteil vom 14. April 2015 – 10 U 133/13 ) noch bei dem zunächst angerufenen Landgericht (Urteil vom 27. Mai 2013 – 2/18 O 443/10 ) Erfolg. Weder habe der Kläger bewiesen, dass das Fahrzeug bereits bei der Übergabe einen Mangel gehabt habe, noch sei klar, ob es sich um einen Bedienungsfehler des Klägers gehandelt habe – nachzuweisen sei die Ursache des Schadens nicht.

Beweislastumkehr

Der BGH hat nun entschieden, dass die in § 476 BGB entwickelten Grundsätze, zugunsten des Käufers, der Rechtsprechung des OLG angepasst werden. Es gebietet die richtige konforme Auslegung des
§ 476 BGB, den Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht zu erweitern:

  1. Der Käufer habe innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang darzulegen und nachzuweisen, dass die erworbene Sache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er zu erhalten nach dem Vertrag erwarten konnte.
  1. Der Käufer muss weder darlegen noch nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Der Käufer ist somit des Nachweises enthoben, dass der akute Mangel nach Gefahrübergang seine Ursache in einem latenten Mangel hat.

Die Folge dieser geänderten Auslegung des § 476 BGB ist eine Verschiebung der Beweislast von Käufer auf den Verkäufer beim Verbrauchsgüterkauf. Der Verkäufer hat darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war. Gelingt ihm der volle Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsachen nicht, greift zugunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB ein, auch wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand letztlich umgekehrt geblieben ist. Das Berufungsurteil hat der BGH aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Zusammenfassung

Der Käufer muss bei einem Sachmangel innerhalb der ersten 6 Monate ab Gefahrübergang weder darlegen noch nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.

By | 2018-01-24T09:06:34+00:00 Oktober 24th, 2016|E-Commerce|Kommentare deaktiviert für Der BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

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