Europäischer Gerichtshof beschließt: Kein Weiterverkauf gebrauchter Software mittels Sicherungskopien

Europäischer Gerichtshof beschließt: Kein Weiterverkauf gebrauchter Software mittels Sicherungskopien

Blogeintrag zum Urteil des EuGH vom 12.10.2016, Rechtssache C-166/15

Der Ersterwerber einer Software, der eine Lizenz zur unbefristeten Nutzung der Kopie eines Computerprogramms erworben hat, kann diese an einen Zweiterwerber weiterverkaufen, allerdings nur mit der Zustimmung des Rechteinhabers, selbst wenn der körperliche Originaldatenträger der ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder gar verloren gegangen ist.

Sachverhalt: Verkauf von Sicherungskopien auf einem Online-Marktplatz

Ausgangspunkt war ein lettisches Strafverfahren gegen zwei Angeklagte, denen vorgeworfen wurde, eine kriminelle Vereinigung zu bilden, um urheberrechtlich geschützte Gegenstände widerrechtlich zu verkaufen und dazu vorsätzlich widerrechtlich eine fremde Marke benutzt zu haben. Im Jahr 2004 sollen die Angeklagten auf einem Online-Marktplatz Sicherungskopien verkauft haben, die urheberrechtlich geschützte Computerprogramme darstellten. Rechteinhaber war Microsoft. Es soll sich um ca. 3000 verkaufte Exemplare gehandelt haben. Der Schaden für Microsoft wurde mit knapp 300.000,00 Euro beziffert.

Der EuGH hielt fest, dass ein originaler Software-Datenträger weiterverkauft werden dürfe. Der Inhaber der Urheber- oder Nutzungsrechte könne dem späteren Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersprechen, selbst wenn vertragliche Bestimmungen jeden Weiterkauf verbieten. Die Vorlagefrage des lettischen Gerichts beziehe sich jedoch auf den Fall, dass jemand eine Sicherungskopie auf einem nicht originalen körperlichen Datenträger weiterverkauft, die er vom Ersterwerber oder einem späteren Erwerber erhalten hat.

Nach der Richtlinie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen darf die Erstellung einer Kopie zur Sicherheit für die Benutzung des Programms einer berechtigten Person vertraglich nicht untersagt werden – wenn vertragliche Bestimmungen im Widersprich dazu stehen, sind sie unwirksam.

Wann liegt eine Sicherheitskopie vor?

Eine Kopie zur Sicherheit eines Computerprogrammes ist nach Ansicht des EuGH mithin an zwei Bedingungen geknüpft:

  1. Sie muss von einer Person erstellt werden, die berechtigt ist, dieses Programm zu benutzen;
  2. Diese Kopie muss für die Benutzung erforderlich sein.

Diese Bestimmung ist eng auszulegen. Eine Kopie zur Sicherheit eines Computerprogrammes darf nur für den Bedarf einer berechtigten Person genutzt werden. Folglich darf diese Kopie nicht zum Zweck des Weiterverkaufs des benutzen Programms an einen Dritten verwendet werden – selbst dann nicht, wenn die Kopie des körperlichen Originaldatenträger des Programms beschädigt, zerstört oder verloren gegangen ist.

By | 2018-01-24T09:05:42+00:00 November 9th, 2016|Medienrecht, Urheberrecht|Kommentare deaktiviert für Europäischer Gerichtshof beschließt: Kein Weiterverkauf gebrauchter Software mittels Sicherungskopien

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