BGH: Verkäufer steht nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs Wertersatz für Gebrauchs- und Einbauspuren zu

BGH: Verkäufer steht nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs Wertersatz für Gebrauchs- und Einbauspuren zu

Blogeintrag zum Urteil des Bundesgerichtshof vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 55/15

Ein Verbraucher, der einen im Online-Handel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und damit eine Probefahrt unternimmt, ist verpflichtet, im Falle eines Widerrufs seiner Kauferklärung dem Verkäufer für die eingetretene Verschlechterung der Sache einen Wertersatz zu leisten. So entschied der BGH am 12.10.2016.

Sachverhalt

Der Kläger bestellte 2012 über die Internetseite der Beklagten, die einen Online-Shop für Autoteile betreibt, einen Katalysator nebst Montagesatz zum Preis von 386,58 €. Danach ließ er von einer Fachwerkstatt den Katalysator in sein Fahrzeug einbauen und stellte nach einer Probefahrt fest, dass der PKW nicht mehr die vorherige Leistung erbrachte; deshalb widerrief er seine auf den Abschluss des Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung und sandte den Katalysator zurück.

Die Beklagte teilte ihm daraufhin mit, dass der Katalysator Gebrauchs- und Einbauspuren aufwies, wertlos geworden sei und er deshalb mit einem Wertersatzanspruch aufrechne und den Kaufpreis nicht zurückerstatten werde.

Wertersatzanspruch gegen den Kläger

Der BGH hat entschieden, dass der Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften die Kaufsache nicht nur in Augenschein, sondern auch einer Prüfung auf ihre Eigenschaft und Funktionsweise unterziehen kann; ohne ein hieraus resultierenden Wertverlust befürchten zu müssen. Dies diene der Kompensation von Nachteilen aufgrund der Erkenntnismöglichkeiten, die dem Verbraucher im Fernabsatz entgehen, während sie ihm im stationären Handel gegeben wären. Im Ladengeschäft stehen ihm Musterstücke sowie Vorführungs- und Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Jedoch ist eine Ware für den Käufer auch im Ladengeschäft nicht auf ihre Funktion im Rahmen der Gesamtsache zu überprüfen. Den Katalysator hätte der Kläger auch im stationären Handel in dieser Form nicht ausprobieren können. Lediglich hätte er sich beim Verkaufspersonal über technische Daten und über dessen Vorzüge und Nachteile gegenüber anderen Modellen fachkundig beraten lassen können.

In diesem Fall gingen die vom Kläger ergriffenen Maßnahmen über die Kompensation der Erkenntnismöglichkeiten im Ladengeschäft hinaus. Eine Besserstellung des Verbrauchers im Online-Handel ist weder vom nationalen noch vom Europäischen Normgeber gewollt noch beabsichtigt. Für die Verschlechterung stehe der Beklagten ein Wertersatzanspruch gegen den Kläger zu.

Es ist erfreulich, dass der BGH das ausufernde Widerrufsrecht hier eingeschränkt hat.

By | 2018-01-24T09:03:27+00:00 November 23rd, 2016|E-Commerce|Kommentare deaktiviert für BGH: Verkäufer steht nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs Wertersatz für Gebrauchs- und Einbauspuren zu

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